Bei Temperaturen um die 30 Grad Celsius begrüßte Bürgermeister Ralph Spiegler die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Nieder-Olmer Ratssaal. Nach der traditionellen Eröffnung der Sitzung mit der Einwohnerfragestunde und der anschließenden Nachwahl von Ausschussmitgliedern sowie Vertretern der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, wandte sich der Rat wesentlichen Personalentscheidungen zu.
Wahlen von Beauftragten und Schiedspersonen
Der Verbandsgemeinderat wählte den Beigeordneten Rainer Malkewitz (Bündnis 90/Die Grünen) zum Beauftragten für Tourismus und Radverkehr. Malkewitz, der dieses Amt bereits in der vorherigen Wahlperiode innehatte, erhielt 31 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Zudem wurde Eric Schmahl (SPD) als neuer Ehrenamtsbeauftragter gewählt (23 Ja-Stimmen // 13 Nein-Stimmen // eine Enthaltung). Schmahl wird sich zukünftig den Belangen des ehrenamtlichen Engagements in der Verbandsgemeinde widmen und als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Beide Ämter sind in der Hauptsatzung des Verbandsgemeinderats verankert.
In einem weiteren Punkt der Tagesordnung wurde der Schiedsamtbezirk der Verbandsgemeinde Nieder-Olm neu besetzt. Nachdem die bisherigen Schiedspersonen, Herr Dr. Olaf Claus und Frau Birgit Dany-Pietschmann, um ihre Entlassung gebeten hatten, entschied sich der Rat für deren Nachfolger. Herbert Petri, ehemaliger Ortsbürgermeister von Jugenheim, wurde zum neuen Schiedsmann gewählt. Als stellvertretende Schiedsperson wurde Franz Josef Bagus nominiert. Sowohl Herbert Petri als auch Franz Josef Bagus wurden einstimmig vom Rat gewählt. Beide Personalien werden nun dem Amtsgericht zur endgültigen Bestätigung vorgelegt.
Brandschutzkonzept und Fahrzeuginvestitionen
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Fortschreibung des Brandschutzkatalogs für die Jahre 2024 bis 2040. Der Katalog, der die strategische Ausrichtung der Feuerwehren in der Verbandsgemeinde regelt, wurde unter Berücksichtigung aktueller Richtlinien überarbeitet. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Rat darüber hinaus die Anschaffung eines neuen Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Freiwillige Feuerwehreinheit Jugenheim.
Resolution für Offenheit, Toleranz und Demokratie
Bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedeten die Ratsmitglieder eine Resolution, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigen, sich gemeinsam für eine plurale und friedliche Gesellschaft einzusetzen. Ein entsprechender Änderungsantrag der AFD-Fraktion, welche eine alternative Resolution verfasste, wurde abgelehnt. Somit unterzeichnete auch der neue Rat mehrheitlich die Resolution für Offenheit, Toleranz und Demokratie. Als eine Art „demokratisches Mahnmal“ wird diese zukünftig in gerahmter Form am Ratssaal Nieder-Olm hängen.
Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates ist bereits für den 10. Oktober 2024 (18:30 Uhr) angesetzt.