Bürgermeister Ralph Spiegler und die Erste Beigeordnete Doris Leininger-Rill begrüßten die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Die Sitzung begann traditionsgemäß mit der Einwohnerfragestunde, bei der Fragen und Anregungen an die Verwaltung und den Bürgermeister gerichtet werden konnten.
Im Anschluss wurde der Jahresabschluss der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen und der Rat entlastete Bürgermeister Ralph Spiegler sowie die erste Beigeordnete, Frau Leininger-Rill, einstimmig. Ein weiterer zentraler Punkt war die Festlegung der Aufgabenbereiche des Ehrenamtsbeauftragten und des Beauftragten für Tourismus und Radverkehr. Der Ehrenamtsbeauftragte, Eric Schmahl, soll Vereine und Initiativen unterstützen, als Schnittstelle zu Fördermöglichkeiten fungieren und die Anerkennungskultur des Ehrenamts stärken. Der Beauftragte für Tourismus und Radverkehr, der Beigeordneter Rainer Malkewitz, hat die Aufgabe, die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie zu begleiten, das Radverkehrskonzept umsetzen und als Ansprechperson für fahrradbezogene Anliegen der Bürgerinnen und Bürger agieren.
Bestellung einer / eines Beauftragten für Verkehrslärm
Der fünfte Tagesordnungspunkt sah die Bestellung eines Beauftragten für Verkehrslärm vor, da die Amtszeit des bisherigen Fluglärmbeauftragten Bernd-Olaf Hagedorn mit Ablauf des 08.12.2024 endet. Im Rahmen der Sitzung wurde der ehemalige Wehrleiter Robert Zindler einstimmig zum Beauftragten für Verkehrslärm gewählt. Er wird sich zentral mit allen Lärmthemen befassen, Anfragen bündeln und geeignete Maßnahmen zur Lärmreduktion erarbeiten. Zudem soll er Veranstaltungen organisieren und den Bereich Fluglärm weiter betreuen.
Fluthilfe für die Partnergemeinde Głuchołazy
Anschließend wendete man sich der prekären Situation in der polnischen Partnergemeinde Głuchołazy zu, welche massiv unter den Folgen einer verheerenden Hochwasserkatastrophe leidet. Die Rekordregenfälle haben immense Schäden angerichtet. Der VG-Rat beschloss, die Partnergemeinde mit einem Betrag i.H.v. 20.000 Euro für die Soforthilfe und den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Ein bedeutendes Zeichen der Solidarität und Hilfsbereitschaft der Ratsmitglieder in diesen schwierigen Zeiten.
Energetische Sanierung Dachflächen – Rheinhessen-Bad
Neue Entwicklungen ergaben sich bei der Sanierung der Flachdachflächen im Rheinhessen-Bad Nieder-Olm. Diese wurde in der VG-Ratssitzung am 14.03.2024 bereits unter Einbezug des KIPKI-Förderprogramms beschlossen. Aufgrund neuer Erkenntnisse die aus Bauteilöffnungen der Dachflächen im Zuge der Machbarkeitsstudie gewonnen wurden, steht fest, dass weitere Dachflächen eine Aufarbeitung benötigen. Deshalb beschloss der Rat die Erstellung eines Sanierungskonzeptes und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.
Grundschule Essenheim – Erweiterung der Mensa
Auch in der Grundschule Essenheim sollen bauliche Maßnahmen stattfinden. Die räumliche Situation in der Mensa ist beengt und die Küchenausstattung (Ausgabe, Spülen u.a.) nicht zufriedenstellend. Seitens des Ministeriums liegt die Rückmeldung vor, dass eine Erweiterung der Mensa förderfähig ist. Die erforderlichen Mittel hierfür sollen im Rahmen von außerplanmäßigen Ausgaben bereitgestellt werden. Dementsprechend beschlossen die Anwesenden die Stellung eines Förderantrags.
Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates, die letzte im Kalenderjahr 2024, ist für den 19. Dezember 2024
(18:30 Uhr) angesetzt.